Allg. Zeitung Mainz: Aus die Maut / Friedrich Roeingh zum Ende der Ausländer-maut
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Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und
eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor
allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht
abgeräumt wird. Und die deutschen Pläne für eine Maut für Ausländer
waren von Anfang an Murks. Murks, weil die Maut ein Bürokratiemonster
geworden wäre, das kaum etwas eingebracht hätte. Murks aber vor
allem, weil es offensichtlich gegen europäische Grundsätze verstoßen
hätte, nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse bitten zu wollen und die
einheimischen freizustellen. Und das ausgerechnet von Deutschland,
das am stärksten von der Wohlstandsmaschine EU profitiert und das in
der Flüchtlingsfrage wie auch bei anderen Themen stets auf faire
Lastenverteilung gegenüber den Partnern drängt. So betrachtet war die
zum Scheitern verurteilte Ausländermaut nicht nur die populistische
Schrulle eines seinerzeitigen CSU-Chefs auf Abruf. Es war auch das
Armutszeugnis einer Kanzlerin, die nicht den Mumm hatte, ein
persönliches Wahlkampfversprechen gegen ihren halbstarken Partner aus
München einzulösen. Und sie steht für eine unangemessene Wendigkeit
der SPD, die ihre Haltung der sicheren Erwartung geopfert hatte, der
Europäische Gerichtshof werde das Thema schon abräumen. Die Pkw-Maut
ist mit Sicherheit nicht das wichtigste Thema der vergangenen Jahre.
Sie steht aber symptomatisch für den Vertrauensverlust in die
aktuellen Regierungsparteien und ihre handelnden Köpfe - in diesem
Fall völlig zu Recht.
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Datum: 18.06.2019 - 19:42 Uhr
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