rbb-Exklusiv: Drohungen gegen Kommunalpolitiker: Präsident des deutschen Städtetages Burkhard Jung spricht von flächendeckendem Problem
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Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen
gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem
flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das.
Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und
Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen.
Zu mobben, zu haten." Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die
Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch" so Jung im
ARD-Mittagsmagazin. "Ich glaube, dass wir sehr konsequent das
vorhandene Recht anwenden müssen und klar formulieren müssen.
Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln müssen, was geht, was geht
nicht." Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut
durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der
Präsident des Deutschen Städtetages: "Der Überfall auf einen
AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der
Auseinandersetzung sein."
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Datum: 20.06.2019 - 14:23 Uhr
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