neues deutschland: Neuer Koalitionszoff: LINKE und Grüne lehnen personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ab
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(SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes
2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen
in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar
signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel
sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende
der Linksfraktion verwies gegenüber »nd« auf den Koalitionsvertrag
des Mitte-links-Bündnisses, in dem 2016 festgelegt wurde, dass der
Nachrichtendienst einer Reform unterzogen werden soll und der
skandalgebeutelte Geheimdienst auf »Kernaufgaben« reduziert werden
solle. Eine geplante entsprechende Evaluation der Geheimdienstarbeit
habe es aber nicht gegeben, kritisierte Wolf. »Was es gegeben hat,
ist eine Reihe von neuen Skandalen und Skandälchen rund um den Fall
des islamistischen Attentäters Anis Amri und die rechtsextreme
Terrorserie in Neukölln.«
Auch die Grünen lehnen neue Stellen für den Verfassungsschutz in
Berlin ab. »Solange der Verfassungsschutz nicht ordentlich gegenüber
dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri kooperiert und der
Nachrichtendienst beweist, dass er sich der parlamentarischen
Demokratie und Kontrolle verpflichtet fühlt, sehe ich mich nicht in
der Lage, einer einzigen zusätzlichen Stelle zuzustimmen«, erklärte
der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, dem »nd«. Von der
Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird die personelle
Aufstockung unterdessen mit einer gestiegenen »extremistischen«
Gefahr begründet. »Wir brauchen einen personell, technisch und
organisatorisch gut ausgestatteten Verfassungsschutz, um die
vielfältigen extremistischen Bestrebungen von rechts über links bis
hin zu islamistisch rechtzeitig zu erkennen«, sagte der
Pressesprecher Geisels, Martin Pallgen, gegenüber »nd«. Insgesamt
umfasst der Etat des Innensenats für den Doppelhaushalt 2020/2021
rund 2,93 Milliarden Euro. In dem Finanzentwurf des Senats sind auch
große Personalsteigerungen für die Polizei und die Feuerwehr
vorgesehen, die allerdings von der gesamten Koalition getragen
werden.
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Datum: 26.06.2019 - 12:58 Uhr
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