WAZ: Die Rebellen der "wahren SPD" nennen sich jetzt "SPDpur 2030"
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von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen
Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die
SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in
Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in
personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein ... dann führt
der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit",
steht dort über die SPD. Offenbar unter dem Eindruck der Kritik an
dem von einigen Parteimitgliedern als Anmaßung empfundenen Namen "Die
wahre SPD", hat sich die Initiative aus NRW einen neuen Namen
gegeben: "SPDpur 2030". Inhaltlich bekennen sich die Rebellen um den
früheren NRW-Verkehrsminister und SPD-Landeschef Michael Groschek und
mehrere SPD-Bürgermeister zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft.
Die SPD müsse sich zum Beispiel "wieder klarer zu dem Prinzip
bekennen, dass Anstrengung und Leistung sich lohnen und gerecht
belohnt werden", betonen die Autoren. Die SPD müsse auch deutlich
machen, dass der wirtschaftliche Erfolg die Basis sei für soziale
Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels. Eine
Neuaufstellung der Partei könne nur gelingen, wenn die SPD stärker
die Kompetenzen ihrer Bürgermeister und Kommunalpolitiker nutze.
Besonderes Gewicht legt die Initiative auf das zuletzt unter
Sozialdemokraten eher wenig beachtete Thema innere Sicherheit. Die
Bürger in Deutschland müssten ohne Angst und Sorge um ihre Sicherheit
leben können. "In deutschen Städten darf es keine rechtsfreien Räume
geben, Parallelgesellschaften dürfen ebenso wenig geduldet werden wie
organisierte Kriminalität aus Clanstrukturen", sagen die Autoren. Das
Gewaltmonopol des Staates müsse "überall und jederzeit
uneingeschränkt gelten".
Sprecher des Bündnisses ist ab sofort der Herforder Bürgermeister
Tim Kähler.
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Datum: 26.06.2019 - 14:13 Uhr
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