Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt
anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch
Bundesinnenminister Seehofer:
"Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz
bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive
Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich
ausgesetzt sehen? Linksextremisten, oftmals im Bündnis mit Grünen und
Roten, verfolgen und bedrohen überall in Deutschland Menschen, die
sich für eine konservative Politik einsetzen. Es wird zur Gewalt
aufgerufen, es finden gewalttätige Angriffe gegen AfD-Politiker
statt, um demokratische Politiker mundtot zu machen.
AfD-Veranstaltungen, Veranstalter und Teilnehmer, werden regelmäßig
mit Gewalt bedroht und der demokratische Diskurs behindert,
Linksextremisten zünden Autos von AfD-Politikern an, verüben
Anschläge auf Bürgerbüros der AfD. Die demokratische Willensbildung
wird so durch linksextremistische Gewalt permanent unterminiert,
bedroht, behindert. Es drängt sich die Frage auf: Ist es im Sinne von
Merkel und Seehofer, ist es das Ziel der Union, die AfD als stärkste
Oppositionspartei mit Hilfe von gewalttätigen Linksextremisten zu
bekämpfen?"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 27.06.2019 - 13:06 Uhr
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Innenpolitik
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