Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite
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italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin
Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass
es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass
es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe
von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall
anders umgeht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland
kritisiert den Bundespräsidenten für diese Aussagen:
"Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite.
NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa
transportieren sind keine Retter, sondern betätigen sich als
Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit
Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind
mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot
begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen.
Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller
Ehren wert.
Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor
mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen
ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die
Sicherheit vieler Menschen gefährdet.
Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses
kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch
Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz.
Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die
Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung
gezogen wird."
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried
Curio, erklärt:
"Will man dem Chor der medialen und politischen Schlepperhelfer
Glauben schenken, so stehen Rettung und Menschlichkeit auf der einen,
Legalismus und Gefühlskälte auf der anderen Seite.
Tatsächlich dokumentieren die Zahlen den Erfolg des Ansatzes der
italienischen Regierung - sowohl bei der Eindämmung des
Flüchtlingsstroms auf der Mittelmeerroute, als auch bei der Zahl der
Toten: So sind im ersten Halbjahr 2019 85 Prozent weniger Migranten
in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum (2.544 statt 16.566)
und die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute ist um 60
Prozent zurückgegangen (343 statt 850)."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 01.07.2019 - 15:54 Uhr
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