Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen
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sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der
demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich
gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU
Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit der Beteiligung
auszusetzen. [1] Die Piratenpartei weist diese Forderungen zurück.
Ein Aussetzen der Bürgerentscheide sei ungeeignet, um dem
Wohnraummangel zu begegnen.
"Unter dem Deckmantel des mangelnden Wohnraums fordert die CDU ein
Aussetzen demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei rennen sie
vollkommen am Ziel vorbei. Wohnungsnot müssen wir begegnen, aber
nicht so! Nicht indem wir den Bürgern ihre wenigen Möglichkeiten,
sich einzubringen, nehmen. Mehr Demokratie und mehr Wohnraum geht
Hand in Hand und stehen sich sicherlich nicht im Weg!" kommentiert
Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist einfach unverschämt, das
eigene Versagen auch noch dafür zu nutzen ein Stück Demokratie
abzuschaffen."
Quellen/Fußnoten [1] http://ots.de/hhodIz
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Datum: 05.07.2019 - 14:04 Uhr
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