Mittelbayerische Zeitung: Das Risiko des Radikalen / Trump hat mit seiner skrupellosen Politik viele Anhänger der Opposition politisiert. Umso entschiedener drängen sich auf Veränderung. Von Karl Doemens

(ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang
sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen
Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe
Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und
Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum
unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang
ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen
Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas
Deprimierendes. Damit ist es vorbei. Die Fernsehdebatten haben die
Spitze des demokratischen Bewerberfelds aufgemischt: Die farbige
kalifornische Senatorin Kamala Harris legte Bidens Schwächen offen.
Und Elizabeth Warren, die fleißige Senatorin von Massachusetts, macht
Sanders das Spitzenticket der Parteilinken streitig. Doch so stark
die Bewegung im demokratischen Lager auch sein mag - für Trump ist
sie bislang nicht ernsthaft bedrohlich. Der Präsident verharrt in
Umfragen bei einer Zustimmungsrate von knapp über 40 Prozent. Das ist
zwar bescheiden, hat 2016 wegen des Mehrheitswahlrechts aber zum
Einzug ins Weiße Haus gereicht. Trump bemüht sich gar nicht ernsthaft
um neue Wähler. Seine langweilig-pathetische Geschichts-Rede am
Unabhängigkeitstag hat demonstriert: Als Staatsmann funktioniert der
ehemalige Reality-TV-Star nicht. Er will seine Basis bei Laune
halten. Dazu muss er wild zuspitzen, verdrehen, verleumden und
spalten. An den restlichen 364 Tagen des Jahres beherrscht er das
perfekt. Seine politischen Gegner, die Demokraten, sind durch das
Vorwahlsystem auf absehbare Zeit vor allem mit sich selbst
beschäftigt. Die monatelange Kandidatenkür kann belebend wirken. Aber
sie birgt auch große Risiken. So lenken die parteiinternen Kämpfe von
den täglichen Ungeheuerlichkeiten des Amtsinhabers ab, und der


Bezugsrahmen der Auseinandersetzung droht sich auf das eigene
Spielfeld zu verengen. Viele Anhänger der Opposition sind im
Widerstand gegen Trumps Sexismus, seine Diskriminierung von
Minderheiten und seine skrupellose Umverteilung von unten nach oben
(sowie in die eigenen Taschen) politisiert worden. Entsprechend
radikal drängen sie nun auf Abgrenzung und Veränderung. So
radikalisieren sich beim Werben um die linke Basis die inhaltlichen
Positionen. Fast alle Top-Kandidaten wollen inzwischen die von Barack
Obama eingeführte Gesundheitsvorsorge umstürzen, die Abschiebung
illegaler Migranten beenden, die Studienschulden von Jung-Akademikern
erlassen und milliardenteure Klimaschutzprogramme auflegen. Aus
deutscher Sicht klingt das wenig aufregend. Für die USA, wo Steuern
als Teufelszeug gelten und Trump die Wahl mit dem Versprechen einer
Mauer zu Mexiko gewonnen hat, ist das eine Revolution. Am
deutlichsten wird das bei der von Bernie Sanders und Elizabeth Warren
propagierten staatlichen Bürgerversicherung für alle. Bislang nämlich
sind rund 150 Millionen Amerikaner über ihren Arbeitgeber privat
krankenversichert. Diese Möglichkeit soll in dem Modell abgeschafft
werden - ein Jahrhundertprojekt. Tatsächlich stößt eine allgemeine
Krankenversicherung in der US-Bevölkerung auf Unterstützung. Das
Meinungsbild ändert sich aber schlagartig, wenn die privaten Policen
entfallen sollen. Das lehnt eine erdrückende Mehrheit aus Angst vor
einer Verschlechterung der eigenen Versorgung ab. Genau das ist das
Dilemma der Demokraten: Sie können die Präsidentschaftswahl nicht in
linken Hochburgen wie Kalifornien oder Hawaii gewinnen, sondern
müssen Swing-States wie Ohio und Pennsylvania erobern. Deren
Wechselwähler aber denken strukturkonservativ. Sie sorgen sich um den
Job in der Fabrik, nicht um Studienkredite. Sie gehen gerne angeln,
trinken ihre Cola aber mit Plastikhalmen. Und eine unbegrenzte
Einwanderung lehnen sie ab. Es kann gut sein, dass der progressivste
Kandidat der Demokraten die eigene Basis bei den Vorwahlen am meisten
begeistert. Bei der Präsidentschaftswahl aber droht er in diesen
Bundesstaaten zu scheitern.



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Datum: 05.07.2019 - 20:00 Uhr
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