Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu Syrien

(ots) - Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach
kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für
Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare
Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen
den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer
Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte
Jeffrey nach ganz offenbar gescheiterten Gesprächen mit der
Bundesregierung am Samstag öffentlich gemacht. Donald Trumps
Gesandter schlug vor, die Kurden umfassender als bisher zu
unterstützen. Und: Noch im Juli erwarte er eine Antwort aus Berlin.
Tatsächlich stärkt Deutschland seit 2014 im Rahmen des Einsatzes
»Counter Daesh« die von Kurden angeführten Syrisch Demokratischen
Kräfte (SDF) südlich der Grenze zur Türkei. Dabei handelt es sich
weitgehend um Hilfe aus der Luft und im Hintergrund. Eine Entsendung
der Bundeswehr auf den Kriegsschauplatz Syrien hieße, den Tod
deutscher Soldaten in Kauf zu nehmen. Deshalb entspann sich sofort
eine innenpolitische Debatte, in der die Union nicht allein im Lager
der »Vielleicht«-Sager enden wollte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus
zog am Montagmorgen die Notbremse. Entscheidender wären die
außenpolitischen Verwicklungen. Diktator Anwar al-Assad und sein
Verbündeter Wladimir Putin haben den Krieg in Syrien gewonnen, aber
das Land ist längst nicht befriedet. Bei Idlib wird noch massenhaft
gestorben. Tausende Frauen und Kinder untergetauchter IS-Kämpfer,
auch sie verdienen Schutz, leben in Lagern an der Grenze zum Irak.
Anderen Rückkehrern droht Umsiedlung, manchen Folter und vielen
bittere Armut. Zugleich wird die neue Festigung der alten Ordnung
betrieben. Schon zum Jahresbeginn, als der IS noch in offener
Feldschlacht bekämpft wurde, haben zwei russische Oligarchen
beispielsweise die Lizenzen für das künftige Mobilfunknetz des Landes


zugeschoben bekommen. Russische Militärtechnik wird im großen Stil
gerade neu installiert mit Auswirkungen bis auf die türkische Seite,
die ganz eigene Ziele verfolgt. Wenn Deutschland sich jetzt in die
Rolle einer Schutzmacht der Kurden drängen ließe, müsste Berlin am
Ende auch kurdische Ansprüche auf das gesamte Nordsyrien bis zur
Mittelmeerküste mittragen. Diese Langzeitforderungen stehen im Raum
und sind alles andere als dem Frieden dienlich. Deutschland würde
zudem noch stärker zum ungefragten Erfüllungsgehilfen im Atomstreit
der USA mit dem Iran. In Zeiten extrem gefährlicher Alleingänge des
US-Präsidenten muss die Bundesregierung Distanz halten. Einem
Präsidenten, des sich im Stile eines New Yorker Baulöwen mit
unbelehrbaren Mullahs um atomare Vernichtungskapazitäten balgt, kann
man das Leben deutscher Soldaten nicht anvertrauen.



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Scholz Stephan
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Datum: 08.07.2019 - 21:00 Uhr
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