Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

(ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen
EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:

"Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht
auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den
USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche
Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein
Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein
Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele
Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der
Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft
oder aus 'strategischen Interessen' heraus verkauft werden darf?"



Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.07.2019 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1736071
Anzahl Zeichen: 1237

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 742 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland