neues deutschland: SPD-Politikerin Schwan würde Rot-Rot-Grün bevorzugen
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sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat,
spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von
SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche
Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere
Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und
Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert",
sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Man müsse sich
klarmachen, dass, "wenn zwar die neuen Schulden bei null, aber die
Brücken und Straßen kaputt sind, man dann der nachfolgenden
Generation auch praktisch Schulden hinterlässt".
Gesine Schwan bekräftigte ihre Absicht, neue SPD-Vorsitzende zu
werden. Darüber würden derzeit konkrete Gespräche geführt, teilt sie
in dem Interview mit. Gemeinsam mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin
Kühnert anzutreten, sei jedoch "keine Option". "Und ich halte es auch
nicht für sinnvoll", so Schwan.
Mit Grünen und Linkspartei inhaltlich übereinzukommen, "halte ich
für nicht sehr schwer", sagte Gesine Schwan. "Bei der LINKEN habe ich
das Gefühl, dass die im Moment sehr auf der Suche und jedenfalls kein
Stein des Anstoßes ist." An ihrem eigenen "notorischen
Antikommunismus" habe sich aber nichts geändert, so Schwan weiter.
"Heute gilt es als links, dass ich daran festhalte, dass die gleiche
Würde aller Menschen, das heißt ihr gleiches Recht auf
Selbstbestimmung, auf Leben frei von Not und Furcht, politisch
umgesetzt wird. Das nenne ich links und in dem Sinne war ich immer
links. Ich war eben auch für Freiheit von Not und Furcht durch den
Kommunismus." Schwan wiederholte zugleich ihr Urteil, dass es falsch
sei, im Falle der DDR von einem Unrechtsstaat zu sprechen.
Als Vorteil sieht Schwan es an, nicht zu den "typischen
Führungspersonen" der SPD zu gehören. Über die Große Koalition werde
sie als Vorsitzende deshalb ein "ruhiges Urteil ohne eigene
Interessen" fällen können, wenn am Ende des Jahres Bilanz gezogen
wird.
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Datum: 11.07.2019 - 13:33 Uhr
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