Inforadio: CSU-Europapolitiker Ferber fordert von der Leyen zu enger Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament auf
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EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus
Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu
arbeiten.
Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar
erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in
eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig.
Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als
EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie bei der
Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. "Der ganze
Prozess war nicht das, was ich mir erhofft hatte. Dieser
Nachgeschmack bleibt natürlich, das kann man auch nicht
wegdiskutieren."
Mit Blick auf das knappe Wahlergebnis von der Leyens zeige sich,
"dass sie die Herzen des Parlaments noch nicht gewonnen hat". Jetzt
komme es darauf an, dass von der Leyen nicht die Kandidatin des Rates
bleibe, so Ferber weiter. "Ich kann sie nur auffordern, eng mit dem
Parlament zusammenzuarbeiten und weniger eng mit dem Rat. Wenn sich
herausstellt, dass sie dauerhaft die Kandidatin des Rates ist und
auch so agiert, dann wird es im Parlament große Probleme geben."
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Datum: 17.07.2019 - 08:36 Uhr
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