Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
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so genannten "Roten Gebiete", die besondere Voraussetzungen zum
Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen,
schnellstmöglich ausweisen zu wollen. [1] Hintergrund ist die
Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Bußgelder in Höhe von
EUR 800.000 täglich gegen Deutschland zu verhängen, weil keine
ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, den Nitrateintritt in das
Grundwasser zu minimieren. [2]
"Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den Brunnen fallen,
damit die Landespolitik Notwendigkeiten nicht mehr auf die lange Bank
schiebt? Die Landespolitik ist einfach zu langsam in der Behandlung
des Problems", so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen mit Blick auf die Darstellung der angedachten Maßnahmen
[3]. "Das einzige, was man ihr zugute halten kann ist, dass sie auch
nur die Folgen der verschleppten Nicht-Maßnahmen der Vergangenheit
ausbaden muss. Aber jetzt die Bundesregierung allein verantwortlich
machen zu wollen, soll nur vom eigenen Duckmäusertum ablenken."
"Dass auf allen Ebenen viel früher viel mehr und viel schneller
hätte getan werden können, ist klar. Aber dann hätte man es sich
beispielsweise in Niedersachsen mit der einflussreichen Schweinelobby
verscherzen können. Die hat offenbar eine höhere Priorität, als die
Gesundheit von Bürgern und Umwelt", ergänzt Annette Berndt,
Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen. "Mit
der EU-Nitrat-Richtlinie wurde bereits 1991 auf die Problematik der
Trinkwasserbelastung aufmerksam gemacht [4] Seit dem wurde
herumgedoktert, statt wirklich etwas zu bewegen. Zuletzt Anfang
letzten Jahres, als man den Gülleexport als Teil der Lösung gesehen
hat. Schon da haben wir kritisiert [5], dass an den Symptomen
geschraubt wird. Was es braucht, ist aber die Ursachenbekämpfung: Die
Abkehr von der Massen an Gülle produzierenden Massentierhaltung."
[1] http://ots.de/GLF7zW
[2] http://ots.de/Vr4mWJ
[3] http://ots.de/IwwN33
[4] http://ots.de/ZCnmAI
[5] http://ots.de/HXk15T
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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912
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Datum: 25.07.2019 - 18:33 Uhr
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