Pasemann: Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien sind für den Versöhnungsprozess unabdingbar
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sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland
auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei
diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung
noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und
Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen
Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht
aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11332)
hervor.
Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien der
AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt
dazu:
"Der Bundesregierung fehlt es erkennbar an einem Konzept sowie dem
Interesse an einem politischen und ökonomischen Wiederaufbau des vom
Bürgerkrieg geplagten Landes. Ein Dialog auf Augenhöhe, und dazu
zählen vollwertige diplomatische Beziehungen zur legitimen
Zentralregierung in Damaskus, sind dabei für einen nachhaltigen
Versöhnungsprozess unabdingbar."
Ebenso geht aus der Anfrage hervor, dass die syrische Botschaft
längst um eine Aufstockung ihres Personals in Berlin gebeten hat. Ein
entsprechendes Ansuchen würde durch die Bundesregierung geprüft.
Allerdings besteht von Seiten der Bundesregierung augenscheinlich
kein Interesse, die eigenen diplomatischen Bemühungen zu
intensivieren, sprich diese wieder aufzunehmen. Die derzeitigen
Beziehungen zur syrischen Botschaft in Berlin beschränken sich laut
Antwort des Auswärtigen Amtes auf zwingend erforderliche Kontakte.
"Die Bundesregierung täte gut daran, die fatale Sanktionspolitik
zu beenden, die dem syrischen Volke allein aufgrund fragwürdiger
ideologischer Interessen des sogenannten Westens schweres Leid
auferlegt. Deutschland muss seine traditionelle Position als Mittler
wieder einnehmen, um Syrien in die internationale Staatengemeinschaft
zurück zu führen. Wer vorgibt, sich für Stabilität in der Region
einsetzen zu wollen, der muss sich zuerst der Aufgabe des
Wiederaufbaus in Syrien zuwenden. Syrien muss wieder zum Land der
Syrer werden. Durch internationale Zusammenarbeit muss dem syrischen
Volk sowie den Millionen ins Ausland geflohenen Syrern eine
Perspektive in deren Heimat ermöglicht werden", so Pasemann weiter
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Datum: 30.07.2019 - 09:02 Uhr
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