Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein
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die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014
beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler
haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten.
Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv
gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger Übertragung von
Entscheidungsbefugnissen an die europäische Ebene entzündet. Und
irgendwie scheint Karlsruhe die Kritikpunkte auch zu teilen, denn in
der Urteilsbegründung wurde betont, dass ja schließlich die Aufsicht
über die Kreditinstitute nicht vollständig auf die Europäische
Zentralbank übergingen. Außerdem mahnte das Verfassungsgericht an,
dass bestehende Regeln strikt einzuhalten seien.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist der Urteilsspruch ein Desaster
und das Verfassungsgericht hat einfach den Schwanz eingezogen.
Ergänzend merkte der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian
Weber, an: "Beim Start des Euro wurde fest vereinbart, dass kein
Staat für die Schulden eines anderen haftet. Dieses Prinzip wurde und
wird immer mehr ausgehöhlt. Zum Schaden der einheimischen
Bevölkerung.
Nebenbei macht sich das Bundesverfassungsgericht alles an
Rest-Reputation auch noch kaputt. Denn permanent werden von Karlsruhe
rote Linien gezogen und dann doch wieder nach hinten versetzt. Und
mit jedem Urteil wird die Fallhöhe eines Euro-Crashs erhöht, ohne
dass die Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Sollte es
zu diesem Crash kommen, dann werden die Ausmaße katastrophal sein.
Und zumindest was es die Ausmaße betrifft, muss sich einen Teil dann
Karlsruhe zurechnen lassen."
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Datum: 30.07.2019 - 13:52 Uhr
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