Mittelbayerische Zeitung: Söder, der Turbo-Klimaschützer / Der Ministerpräsident verpasst der CSU einen kräftigen grünen Anstrich. Von Christine Schröpf

(ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind
gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen
geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten
verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger
Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten. Am Wochenende
brachte er die Debatte mit zwei wuchtigen Vorstößen in Schwung:
Klimaschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden,
Bahnfahren in Fernzügen durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
beim Ticketpreis deutlich attraktiver. Die Kabinettsbeschlüsse der
Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern waren nun der zweite Akt.
Der Regierungschef präsentierte einen Mix aus wuchtigen
Versprechungen ("Bayern wird das erste klimaneutrale Bundesland"),
aus bereits kürzlich angekündigten Projekten ("30 Millionen neue
Bäume in Staatswäldern in den nächsten fünf Jahren") und einer Fülle
von konkreten Maßnahmen - von der Bundesratsinitiative zum Verbot von
Einwegplastiktüten und dem Nein zu Einwegplastik in staatlichen
Einrichtungen bis zu deutlich mehr Bioprodukten in staatlichen
Kantinen. Anfang September wird der CSU-Vorstand an weiteren
Klimaschutzmaßnahmen tüfteln. Im gleichen Monat, in dem auch das
GroKo-Klima-Kabinett in Berlin tagt. Dem Bund will Söder den
Klimaschutz offensichtlich nicht überlassen. Bessere Umweltpolitik in
Deutschland soll eine deutliche bayerische Duftmarke haben: Damit die
Automobilindustrie als wichtiger Wirtschaftsmotor möglichst wenig
gedrosselt wird. Damit die Interessen der vielen Pendler im
Flächenland Bayern im Blick bleiben. Bei den Grünen wächst
berechtigte Sorge, Söder könnte das grüne Kernthema "Klimaschutz"
künftig zumindest teilweise für sich okkupieren. So manche spöttische
Bemerkung dieser Tage wirkt gequält. In Gesprächen ist Unruhe zu


spüren. Söder hat auf dem Feld der Klimapolitik zwar derzeit noch ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Rund die Hälfte der bayerischen Bürger traut
nach einer aktuellen Umfrage seinen grünen Trieben nicht so ganz. Die
Zweifel dürften sich aber verflüchtigen, sobald erste
Umweltschutz-Projekte anpackt werden. Als Regierungschef hat Söder
den Vorteil, dass er nicht nur fordern, sondern auch umsetzen und
damit überzeugen kann. Was Söder zum neuen Turbo-Klimaschützer macht,
ist nicht allein der Höhenflug der echten Grünen. Die
Fridays-for-Future-Bewegung entfaltet bei ihm eine weit stärkere
Wirkung. Denn die landesweiten Proteste der Schülerinnen und Schüler
haben die Offenheit für mehr Klimaschutz in alle
Bevölkerungsschichten gepflanzt. Eltern, Großeltern und die übrige
Verwandtschaft wurden für grüne Botschaften empfänglich, weil sie
sich den "Botschaftern" so nahe fühlen. Die
Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt einen Bewusstseinswandel, der
schon zuvor in Gang gekommen war. Bester Beweis dafür ist, dass
selbst recht radikale aktuelle Forderungen der Grünen inzwischen
wenig Aufruhr auslösen. Der Wunsch nach einem Rationieren
innerdeutscher Flüge auf ein Minimum wurde jetzt ohne großes Murren
weggesteckt. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte dagegen der
vergleichsweise harmlose Vorschlag für einen fleischlosen Tag in
Kantinen Bundestagsfraktionschefin Renate Künast noch einen massiven
Shitstorm beschert - als hätte sie die Nation mit Veggie-Pflanzerln
zwangsernähren wollen. Grüne Politik ist inzwischen in fast allen
Parteien angekommen. Abgesehen von ein paar Klimawandel-Leugnern ist
dem Großteil der Menschen klar, dass die Welt auf Kosten künftiger
Generationen wirtschaftet. Der "Erd-Erschöpfungstag" in dieser Woche
lieferte eine eindrucksvolle Zahl: Es bräuchte 1,75 Erden, um
weiterzumachen wie bisher.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.07.2019 - 20:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1741376
Anzahl Zeichen: 4298

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 480 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Jörg Meuthen: EZB-Politik zu Lasten der Sparer und der grundsoliden Sparkassen und Volksbanken ...
Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsa

"Report Mainz" heute, 21:45 Uhr im Ersten / Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufkündigung der "Seehofer-Deals" (FOTO) ...
Asylbewerber und Nichtregierungsorganisationen berichten von menschenunwürdigen Haftbedingungen in Griechenland nach der Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze. Solche Zurückweisungen sind seit August 2018 im Rahmen von Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien mögli

Rheinische Post: Asthmabund: Böllerverbot geht zu weit ...
Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe sei die Feinstaubbelastung für Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma problematisch, aber "das Silv

"Report Mainz" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) ...
Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim