Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig (FOTO)

(ots) -
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der
AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen
unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der
Privaten Krankenversicherung (PKV):

"Wir freuen uns, dass nach mehr als 10 Jahren Rechtsstreit nun das
Bundessozialgericht die Rechtsauffassung des PKV-Verbandes bestätigt,
dass derartige Wahltarife in gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig
sind. Sie überschreiten den gesetzlichen Rahmen für Leistungen der
GKV und führen zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen. Solche
Wahltarife sind systemfremd in der GKV und ein Übergriff in den
funktionierenden privatwirtschaftlichen Zusatzversicherungsmarkt.

Das Gericht unterstreicht damit die Bedeutung der privaten
Zusatzversicherung als sachgerechte Form der Absicherung von
Leistungen, die über das Pflichtprogramm der GKV hinausgehen. Die
mehr als 26 Millionen Zusatzversicherten in der Privaten
Krankenversicherung haben daher die richtige Wahl getroffen.

Aus Sicht des PKV-Verbandes sind solche Wahltarife in der GKV
hingegen ordnungspolitisch verfehlt. Außerdem bleibt der
Verbraucherschutz auf der Strecke: Da Krankenkassen einen Wahltarif
jederzeit schließen können, entfällt für die GKV-Versicherten der
entsprechende Versicherungsschutz ersatzlos. Dies ist bei einer
PKV-Zusatzversicherung aufgrund des lebenslangen
Leistungsversprechens nicht möglich.

Auch das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bemängelt, dass
Wahltarife in der GKV "zu häufig nicht zu der vom Gesetzgeber
gewollten tatsächlichen Verbesserung der Versorgung" führten. Sie
würden "von Krankenkassen stattdessen immer wieder vor allem dazu
genutzt, neue Mitglieder zu gewinnen oder aktuelle Mitglieder zu
halten ohne für sie einen echten Mehrwert zu schaffen".





Pressekontakt:
Stefan Reker
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Glinkastraße 40
10117 Berlin
Telefon 030 / 20 45 89 - 44
Telefax 030 / 20 45 89 - 33
E-Mail stefan.reker@pkv.de
Internet www.pkv.de
Twitter www.twitter.com/pkv_verband

Original-Content von: PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.07.2019 - 12:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1741579
Anzahl Zeichen: 2562

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 427 mal aufgerufen.

Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung ...
Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Di

PKV bleibt Stabilitätsanker im demografischen Wandel ...
Die Private Krankenversicherung wächst stabil: Knapp 41 Millionen Menschen hatten 2025 eine private Krankenvoll- oder Zusatzversicherung. Auch die Demografie-Vorsorge der PKV ist deutlich gestiegen. So leistet die PKV einen generationengerechten Beitrag zur Finanzierung des deutschen Gesundheitswes

Generationengerechte Pflegereform: Wirtschaftsweise fordern mehr Eigenverantwortung ...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten strukturelle Reformen für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Dazu erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: Die Reformoptionen des Sachverstän

Weitere Mitteilungen von PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Tillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet ...
Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische

Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung ...
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag ei

Der Tagesspiegel: Flugbereitschaft stößt CO2 einer Kleinstadt aus ...
Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor

"Es scheint ja alles in Ordnung zu sein" / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten "Faire-Kassenwahl"-Gesetz ...
Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder Gesundh