Allg. Zeitung Mainz: Grün blinken / Friedrich Roeingh zu Klimaschutz und Steuern
ID: 1744011
CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe
zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret
Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern",
ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten
Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden
allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit
Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen.
Ansonsten ist der Beitrag der Möchtegern-Kanzlerin eher als
Einstimmung der Unionsanhänger darauf zu verstehen, dass CDU und CSU
angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nicht nur grün
blinken, sondern schon bald auch grün abbiegen müssen. Das ist alles
andere als eine Selbstverständlichkeit, denn eine konsequente
Klimapolitik hat ein ähnliches Potenzial, konservative
Wählerschichten zu vergrätzen wie eine liberale Einwanderungspolitik.
Insofern täte die Union gut daran, in ihre Kommunikation wieder
stärker die Formel von der Bewahrung der Schöpfung einzubauen. Zur
Sache selbst: Für die Einführung einer CO2-Steuer eine Senkung der
EEG-Umlage in Aussicht zu stellen, macht wenig Sinn. Eine
Verringerung des Kohlendioxidausstoßes wird ja nicht ohne eine
weitere Förderung regenerativer Energien gehen. Oder sollen
Elektroautos weiter mit Kohlestrom fahren? Welche Vorstellungen hat
die Union davon, wie sich eine CO2-Besteuerung auf die Benzinpreise
und die Flugkosten niederschlagen soll? Die Zeit des Farbebekennens
rückt für die neuen Grünen bei CDU und CSU unwiderruflich näher.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.08.2019 - 18:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1744011
Anzahl Zeichen: 2011
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 748 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allg. Zeitung Mainz: Grün blinken / Friedrich Roeingh zu Klimaschutz und Steuern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Juliane Kinast zum Alt-Diesel-Problem: Mit Geduld oder Gewalt ...
Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Schulverweigerern: ...
Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Klinik-Ausbildung ...
Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Soli: ...
Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll
