Abschaffung des Soli: Paritätischer kritisiert Pläne von Finanzminister Scholz und fordert steuerpolitischen Kurswechsel
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unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten
Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband
fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung.
Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme
rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die
Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der
Paritätische. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren
Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der
Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit
wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen
sich nicht zum Nulltarif", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es
überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf
Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.
Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als
sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und
Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus;
im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. "Es ist eine
Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser
Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch
regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten
braucht es mehr statt weniger Solidarität", so Schneider.
Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der
Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen
grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und
Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher
Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat
nachhaltig zu finanzieren.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 12.08.2019 - 10:33 Uhr
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