Mitteldeutsche Zeitung: zum geplanten Verbot von Plastiktüten
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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige
Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot
an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige
Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als
ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es,
mit einen Verbot abzusichern. Aha. So funktioniert politischer Spin -
wenn er schlecht gemacht ist. In Wahrheit will die SPD-Politikerin
nicht hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dessen
angekündigte Bundesratsinitiative zum Verbot der bösen Tüte
zurückfallen. Das mag politisch nachvollziehbar sein, es ändert aber
nichts daran, dass ein Plastiktütenverbot Symbolpolitik ist.
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Datum: 12.08.2019 - 19:13 Uhr
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