Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
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Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen
Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich,
Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption
frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der
letzten großen Bundesländer hinterher.
Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller
Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit
der Abgeordneten adäquat zu betrachten und unerwünschte
Einflussnahmen einzudämmen.
"Abgeordnete sind ihrem Gewissen und dem Volk gegenüber
verpflichtet, nicht dem Geldbeutel der Wirtschaft", kommentiert Borys
Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Diäten der Abgeordneten sind schon
recht üppig angesetzt um die Freiheit des Mandats nicht zu gefährden.
Dass manche Abgeordnete dann noch meinen, Millionenbeträge aus der
Industrie einzustecken zeugt von fehlender Integrität."
Nebeneinkünfte deutscher Landtags- oder Bundestagsabgeordneter
differieren stark von Person zu Person und reichen von keinen
Nebeneinkünften bis in Millionenbeträge. [1] Der Landtag von
Baden-Württemberg gehört zu den letzten großen Parlamenten, die
keinerlei Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vorsehen. Bereits im
Jahr 2017 hat die Piratenpartei eine Veröffentlichung gefordert. [2]
Ein erster Vorstoß im Parlament verlief jedoch erfolglos. [3] Weitere
Forderungen der Piratenpartei aus dem August 2017 und 2018 ignorierte
der Landtag. [4][5]
"Obwohl der heutige Ministerpräsident Kretschmann bereits 2009 für
eine Veröffentlichung warb und die Forderung auch 2013 nochmals von
der Grünen-Fraktion gestärkt wurden, hat sich bis jetzt, immerhin 10
Jahre später, noch nichts getan. [6][7] Im Programmweitwurf sind die
Grünen super, aber die eigenen Forderungen umsetzen, das schaffen sie
nicht. Dabei ist es elementar für eine Demokratie, dass wir wissen,
wer Einfluss auf die Abgeordneten nimmt. Diesen elementaren Grundsatz
und die damit einhergehende Transparenzverpflichtung sollte
eigentlich ein Selbstverständnis sein", so Sobieski weiter.
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/Iqqt4i
[2] http://ots.de/TptMFJ
[3] http://ots.de/SuGpBk
[4] http://ots.de/d5Z0lN
[5] http://ots.de/qlEr9f
[6] http://ots.de/4Qez8J
[7] http://ots.de/KburVw
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 13.08.2019 - 17:31 Uhr
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