neues deutschland: Ein bisschen abgefedert - Kommentar zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Gesetzentwurf "Arbeit von morgen"

(ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die
Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise.
Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von
morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine
Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung,
besser absichern.

Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein
Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch nur
kurzfristig wirksam sein. Längere und tiefe Krisen, die mehr als eine
Branche umfassen, wird auch das in der Finanzkrise bewährte
Instrument nicht alleine abfedern können. Qualifizierung ist
ebenfalls nett - aber es ist Unsinn zu glauben, dass jeder
Beschäftigte weiter einen Arbeitsplatz haben wird, wenn er nur
umschult. Bald werden wir über die »Arbeitslosen von heute« sprechen.

Was es deshalb auch braucht: Verbesserungen für Erwerbslose. Da
wäre zum einen das Absenken der Hürden zum Arbeitslosengeld I. Viele
kommen nicht auf die benötigten zwölf Beitragsmonate in einem
Zeitraum von eineinhalb Jahren. Auch Weiterbildungen sind bislang für
erwerbslose Personen gar nicht so einfach zu bekommen, dabei würden
sie gerade ihnen helfen. Das müsste angegangen werden, genauso wie
endlich höhere Hartz-IV-Sätze. Sonst bleibt das Vorhaben typische
SPD-Klientelpolitik - für die Glücklichen, die Arbeit haben und
behalten, während die anderen in die Röhre gucken.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.08.2019 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1744638
Anzahl Zeichen: 1869

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 570 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

bpa lobt Spahns Anstrengungen zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte/Meurer: "Zögerliche Haltung der deutschen Behörden trägt leider nicht zur Behebung der Versorgungslücken bei" ...
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland anzuwerben, darunter im Kosovo und auf den Philippinen. bpa-Präsident Bernd Meurer sieht hier das "ernsthafte Bemühen

Mitteldeutsche Zeitung: Schulen/Bildung/Wiedervereinigung Laschet-Vorstoß: Sachsen-Anhalt streitet über mehr Klassenfahrten in den Osten ...
Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-

Mitteldeutsche Zeitung: zum geplanten Verbot von Plastiktüten ...
Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plas

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulzes Förderstopp für Aufforstungsprojekte in Brasilien ...
Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Dr