Rheinische Post: Kommentar /
Gute Lösung für Straßenbau-Streit
= Von Thomas Reisener
ID: 1744999
mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von
Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million
Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der
Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen.
Die SPD reagierte opportunistisch: Ihr seid gegen die Gebühr? Dann
schaffen wir sie eben ab. Dass ihr Vorschlag stattdessen die
Finanzierung über den Landeshaushalt vorsieht, setzte die SPD ins
Kleingedruckte. Denn eigentlich passt es nicht in ihr Weltbild, wenn
Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden. Bundesländer
wie Hessen und Niedersachsen schieben den schwarzen Peter den
Kommunen zu: Dort müssen die Stadträte die unbeliebten Beiträge
selbst beschließen - oder zusehen, wo sie das Geld sonst herbekommen.
Verglichen mit solchen Pseudo-Lösungen ist Scharrenbachs Ansatz
salomonisch. Das Land übernimmt mit einem gesonderten Förderprogramm
etwa die Hälfte der Beiträge. Aber es entlastet nicht mit der
Gießkanne, sondern gezielt dort, wo die Straßenbaubeiträge
nachvollziehbar als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei
Straßen, die nur zum kleinen Teil von den Anliegern selbst genutzt
werden. Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf
Bürgeranhörungen, bevor in Straßen investiert werden soll, ist
sinnvoll. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich in
Erklärungsnot gesetzt werden, wenn sie neues Bürgergeld ausgeben
wollen.
Scharrenbachs Gesetz wird den Aufstand gegen die Beiträge nicht
beenden, denn im Grundsatz bleibt es beim Anliegerbeitrag. Trotzdem
ist ihre Lösung ausgewogen und umsichtiger als die aller anderen
Bundesländer.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.08.2019 - 21:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1744999
Anzahl Zeichen: 2153
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 598 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Gute Lösung für Straßenbau-Streit
= Von Thomas Reisener"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
BERLINER MORGENPOST: Müllsammeln als Touri-Event / Kommentar von Sebastian Geisler ...
Nein, es ist wieder mal kein Aprilscherz: Im Mauerpark und Ernst-Thälmann-Park sollen künftig "Clean-up-Touren" stattfinden, also Touristen mit Führern Müll sammeln dürfen. Das soll Berlin-Besucher dazu bringen, sich "zugehörig" zu fühlen und mehr auf Sauberkeit zu achte
Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Pflegekosten ...
Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger meh
Neue Westfälische (Bielefeld): Straßenbaubeiträge in NRW Richtige Richtung Lothar Schmalen, Düsseldorf ...
Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil
Westdeutsche Zeitung: Exklusiv: Stamp-Ministerium zieht ins RWI4 ...
Das bisherige Hauptgebäude an der Haroldstraße wird saniert. Der Umbau wird Jahre in Anspruch nehmen. Von Ekkehard Rüger Düsseldorf. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) von Minister Joachim Stamp (FDP) wird sein Verwaltungsgebäude in der Dü
