Westdeutsche Zeitung: Mittel aus dem Digitalpakt sofort abrufen / Kommentar von Olaf Kupfer
ID: 1747284
Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist.
Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur
Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die
Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig
hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die
Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen
haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die
CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für
gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der
Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was
andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur
nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.
Das ist mutig, aber ein Schnitt ins eigene Fleisch, weil so manche
gute Bilanz von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit
Großprojekten wie der Umsteuerung der Inklusion oder der Umstellung
auf G9, die strukturiert und weitgehend im Einklang mit den Verbänden
über die Bühne gegangen sind, dahinter zu verblassen drohen. Es ist
ziemlich offensichtlich, dass die Schulministerin innerhalb des
Kabinetts mit ihrem Wunsch nach gleichwertiger Bezahlung der Lehrer
auf die Bank gesetzt wurde. Und dort jetzt mit den Hufen scharrt.
Eine andere Baustelle müssen jetzt die Kommunen als Schulträger
bearbeiten. Wer mit den neuen Mitteln aus dem Digitalpakt des Bundes,
dem verlängerten Programm "Gute Schule" der Vorgängerregierung, den
sehenswerten Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und
der erhöhten jährlichen Schulpauschale noch immer stöhnt, dass man
bei Digitalisierung und beim Thema Sanierungen noch in der Kreidezeit
stecken geblieben ist, der muss etwas falsch machen. Wenn man dann
noch sieht, dass zum Beispiel die Mittel aus dem Programm "Gute
Schule 2020" nur schleppend abgerufen werden und von den für
2017 bis 2020 zugesagten insgesamt zweckgebundenen zwei Milliarden
Euro erst knapp 835 Millionen abgerufen worden sind, dann darf man
mal fragen, ob die Prioritäten in den Kommunen nicht falsch gesetzt
werden. Allein in diesem Jahr stehen 500 Millionen Euro bereit, erst
knapp 62 Millionen Euro aber wurden abgerufen.
Wenn es ähnlich künftig bei den jetzt abzurufenden Mitteln aus dem
Digitalpakt funktioniert, müssen schärfere Maßnahmen getroffen
werden, als solche Missstände ein Mal im Jahr zu beklagen. Denn die
Digitalisierung der Schulen in NRW duldet keinen Aufschub. Die
Aufholjagd beginnt im Minusbereich, fast überall.
Fröhlich ran ans Geld!
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Datum: 23.08.2019 - 18:27 Uhr
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