Berliner Abgeordnetenhaus wird Ganztagsparlament
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Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus
Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben,
sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die
Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein
Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach
auf rund 6.500 Euro steigen.
Als Grund für die Reform wird die Menge der Arbeit genannt. Die
sei in den begrenzten Sitzungszeiten nicht abzuarbeiten.
Seit Jahrzehnten wurde immer wieder darüber diskutiert, das
Abgeordnetenhaus zu einem Ganztagsparlament zu machen. Bisher gab es
dafür aber keine Mehrheit. Jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, CDU
und FDP dem Vernehmen nach geeinigt.
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Datum: 29.08.2019 - 10:57 Uhr
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