Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein
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Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers - das
erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist
ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und
Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.
"Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte
Korruptionsvorwürfe - es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz
unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand
nehmen", erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der
Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
"Dass die Landtagsmehrheit Transparenz als 'Gefahr für den
Investitionsstandort' ansieht, ist ein Skandal. Gefahrstoffe sind
kein Geschäftsgeheimnis - dafür bitte ich alle Schleswig-Holsteiner
um ihre Unterschrift!"
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20
unterschiedlichen Organisationen und Initiativen [1] wie der BUND,
die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation
Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Die Initiatoren
hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr
Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten
Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt,
aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das
Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März
2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet
werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.
Quellen/Fußnoten: Volksbegehren zum Schutz des Wassers:
http://www.vi-wasser.de
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Datum: 03.09.2019 - 12:26 Uhr
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