Saarbrücker Zeitung: Bundespolizei fehlen 205 Millionen Euro zur Sanierung von Dienststellen
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sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die
Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. Das geht aus der
Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion
hervor, die der Zeitung vorliegt.
Instandsetzungsbedarf gibt es demnach bei Abwasseranlagen,
Dächern, Heizungsanlagen oder Hubschrauberlandeplätzen. Insgesamt
verfügt die Bundespolizei über 483 Liegenschaften. 215 davon wurden
von anderen Eigentümern wie der Bahn angemietet. Über deren Lage hat
das Ministerium keinen Überblick.
Der Zustand der eigenen Liegenschaften könne als "noch weitgehend
hinreichend bewertet werden", heißt es in dem Papier.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung, das bedeute
"nichts Gutes". Minister Horst Seehofer (CSU) reiche es wohl, "dass
es in die Gebäude nicht hineinregnet und die Heizung einigermaßen
funktioniert". Strasser forderte den Minister auf, zügig umzusteuern.
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Datum: 04.09.2019 - 05:00 Uhr
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