Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus
ID: 1752475
schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner
gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung
nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur
noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus
auszuhebeln. "Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament
stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung belegt, dass der
Wille des Volkes in Großbritannien respektiert wird. Momentan geschieht aber das
Gegenteil: Die Briten wollen mehrheitlich die EU verlassen, aber das Parlament
widersetzt sich diesem Wunsch. Ebenso freiheitsliebend wie die Schweizer sind
die Bürger Großbritanniens es satt, vom Europäischen Gerichtshof oder der
Kommission gegängelt zu werden, und ziehen es vor, ihre Zukunft fortan selbst zu
bestimmen. Das ist genau das, was einem Minister Wolf zuwiderläuft:
Selbstbestimmung, Referenden, Mitreden, selbständiges Denken", kritisiert der
Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Obmann seiner Partei
im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. "Alle CDU-Politiker der
letzten Jahrzehnte vertrauen lieber auf Parteipolitik und Fraktionszwang als auf
das politisch mündige Volk."
EU-Narzissten verneinen direktdemokratische Elemente
"Was ist dieses Europa? Was ist die Zukunft Europas? Wohin geht die
Reise?", fragt der AfD-Abgeordnete weiter. "Wahrscheinlich wissen das
nicht einmal die Politiker der regierenden Parteien! Dass aber der freie
Warenverkehr die Nationalstaaten zerstört und in eine 'staatsfreie
Weltregierung'[1] führen soll, das sagen sie nicht." Genau dies aber
postuliert zweifelsfrei die Agenda 2030 der UNO, die gebetsmühlenartig
von allen EU-Marktschreiern kolportiert wird. "Nur aus diesem Grunde
vertritt Guido Wolf derartige Positionen - denn sonst wäre er raus aus
dem Kopfnicker-Verein, der alle EU-Gesetze durchwinkt und den verlorenen
Landesrechten, die tagtäglich an die Europäische Union abgetreten werden,
keine Träne nachweint. Aber schließlich wollen sie alle wiedergewählt
werden und da lässt man unbequeme Wahrheiten gern mal unter den Tisch
fallen!"
[1] Quelle: Prof. Dr. Wolfgang Streeck in der "SWR Tele-Akademie" zum Thema
"Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand". Sendezeit:
Sonntag, 14. April 2019, 7.30 Uhr
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.09.2019 - 14:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1752475
Anzahl Zeichen: 3169
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
"Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung ...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft w
Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. "Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage o
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W
Der Verhaltenskapitalismus - Eine neue Spielart des Kapitalismus gewinnt Macht und Einfluss ...
- Menschliches Verhalten ist ein nutzbarer Rohstoff - Dieser Rohstoff entwickelte sich durch den technologischen Fortschritt zu einem Produktionsfaktor - Besagter Produktionsfaktor hat zu neuen Geschäftsmodellen geführt, die inzwischen einen massiven Einfluss auf das wirtschaftliche, politische
Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsökonom Wasem verteidigt strengere Personaluntergrenzen in Kliniken ...
Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen Pflege
Europa-Staatsminister Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist teilweise noch schwierig ...
In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre L
Neuer Sprecher im Cluster Metall Brandenburg: Prof. Dr.-Ing. Jörg Reiff-Stephan übernimmt den Staffelstab von Prof. Dr.-Ing. Ulrich Berger ...
Prof. Dr.-Ing. Jörg Reiff-Stephan von der TH Wildau ist vom Minister für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, zum neuen Sprecher des Clusters Metall Brandenburg berufen worden. Prof. Dr.-Ing. Jörg Reiff-Stephan übernimmt die Aufgabe von Prof. Dr.-Ing. Ulrich Berger. Als neu
