Rheinische Post: Kommentar: Reuls Wald-Problem

(ots) - Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher
Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der
Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer
Affäre aus. Er kann kaum erklären, warum er die Baumbesetzer damals
auf Biegen und Brechen aus dem Wald holen ließ, und dann gegen die
jetzt neu entstandenen Baumhäuser im Hambacher Forst nichts mehr
unternimmt. Er kann nicht erklären, warum er für fast 60.000 Euro ein
Gutachten einkaufen ließ, dass eine Rechtsgrundlage für die Räumung
herbeiprüfen sollte, obwohl das Justizministerium Dutzende von
Experten hat, die genau diese Frage auch kostenlos beantwortet
hätten. Und er kann nur schlecht begründen, warum dieses Gutachten
ausgerechnet von einer Kanzlei erstellt werden sollte, die in
auffallend enger Verbindung zum RWE-Konzern steht, der die Rodung des
Waldes damals gefordert hatte. Was Reul aber erklärt, ist, dass er
nie der Erfüllungsgehilfe von RWE gewesen sei. Wahrscheinlich stimmt
das, und Reuls Motiv hieß damals tatsächlich nur Recht und Ordnung.
Damit hat er allerdings viel Unordnung gestiftet.

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Datum: 11.09.2019 - 20:35 Uhr
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