Rheinische Post: Reuls Hambach-Gutachten im Zwielicht
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Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts
wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die
umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei
Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum
Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul kaufte für knapp
60.000 Euro Gutachten ein, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung
schaffen sollten. Die Gutachter empfahlen Brandschutzdefizite in den
Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das
NRW-Innenministerium begründete die Wahl der Kanzlei so: "Nach einer
Erkundung des Marktes für dieses Gutachten kamen andere (...)
Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht." Die Beauftragung
anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.
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Datum: 12.09.2019 - 00:00 Uhr
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