neues deutschland: kommentiert die Studie zur illegalen Polizeigewalt
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Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten
in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die
häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die
bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch immer wieder überrascht,
wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das sind doch nur
Behauptungen von notorischen Querulanten, heißt es dann von
Politikern und Polizeigewerkschaften. Das Thema wird schnell ad acta
gelegt, da kaum belastbare Daten vorliegen. Eine Studie zur
Erforschung illegaler Polizeigewalt könnte dies nun ändern und die
Debatte womöglich sogar voranbringen. Sie bestätigt nämlich das, was
den Betroffenen bisher keiner glauben wollte: Ja, illegale
Polizeigewalt ist real. Sie schüchtert ein, sie bringt Leid und sie
ist vor allem weitaus stärker verbreitet, als die amtlichen Zahlen
nahelegen. Betroffene zeigen Beamte nicht an, weil sie Angst haben
oder nicht glauben, dass es etwas nützt. Schon seit Jahren werden von
Bürgerrechtlern eine unabhängigen Beschwerdestelle und eine
individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Was kam?
Neue Polizeigesetze in mehreren Ländern, die die Befugnisse der
Beamten noch mehr ausweiten. Ähnliche Tendenzen sind überall in
Europa spürbar: Statt mehr Bürgerrechten und Kontrolle der Polizei
gibt es autoritäre Sehnsüchte. Für kritische Zivilgesellschaften sind
das zentrale Herausforderungen.
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Datum: 17.09.2019 - 18:09 Uhr
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