Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale
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Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf
kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets
der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die
Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den
gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber wenn die Union die Erhöhung der
Pendlerpauschale plant, setzt sie für den Klimaschutz das völlig
falsche Signal", sagte Grünen-Politiker. "Die Erhöhung würde ja als
Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis
genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu
produzieren", sagte Habeck. Die Grünen wollten dagegen "die
kompletten Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an alle Menschen
gleichmäßig zurückzahlen und die Stromsteuer auf fast null senken",
sagte Habeck. "Das Energiegeld würde dann auch den Pendlern
zugutekommen", erklärte er. Habeck nannte es zudem "extrem
irritierend", wenn die SPD in den derzeit laufenden
Klimaschutz-Verhandlungen auf eine komplette Rückvergütung der
Einnahmen aus der CO2-Beüpreisung an alle Bürger verzichten wolle.
Würde die große Koalition einen CO2-Preis einführen, der Benzin und
Heizöl teurer mache, aber auf der anderen Seite nur punktuell zum
Beispiel die Pendler entlasten, produziere sie damit neue
Ungerechtigkeiten. "Das ist der falsche Ansatz", sagte Habeck.
Berufspendler können derzeit pro gefahrenem Kilometer zum
Arbeitsplatz 30 Cent in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten
angeben. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen,
Pendler stärker zu entlasten, wenn durch die Klimaschutzbeschlüsse
der Koalition Benzin und Diesel künftig teurer werden. "Sobald der
Spritpreis aufgrund der CO2-Bepreisung steigt, werden wir die
Pendlerpauschale entsprechend erhöhen und gleichzeitig mit einem
klaren Klimasignal ausstatten", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Aus CDU-Kreisen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhebung der
Pauschale um 20 Prozent oder sechs Cent. Bund und Länder würden
dadurch mit jeweils rund einer Milliarde Euro belastet.
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