Rheinische Post: Familienunternehmer fordern Verzicht auf neue Subventionen durch Klimapaket
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Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien
aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen
und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder
Autofahrer zu verzichten. "Der Versuchung, den Emissionshandel durch
Einschränkungen und neue milliardenschwere Subventionen und
Förderprogramme für bestimmte Klientele zu verwässern, müssen die
Koalitionäre widerstehen", sagte Verbandschef Eberhard von
Eben-Worlée der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Solche
Subventionen senken zwar optisch den Preis der Zertifikate, verteuern
aber insgesamt massiv den Klimaschutz. Diese im Haushalt verborgene
Zeche zahlt dann der Steuerzahler", warnte von Eben-Worlée. Der
Kostenschub des geplanten Emissionshandels, der auf die
klimapolitischen Ziele ausgerichtet sei, müsse gekoppelt sein an eine
signifikante Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern. "Der
industrielle Mittelstand darf unterm Strich nicht zusätzlich belastet
werden, denn für den Klimaschutz müssen die Unternehmen massiv in
Innovationen investieren", sagte der Verbandschef. Die Wirtschaft
brauche zudem rasch Planungssicherheit. "Die Politik darf die
Wirtschaft nicht im Ungefähren lassen, sondern muss am Freitag einen
konkreten Pfad aufzeigen, wie das CO2-Ziel erreicht und die
Bepreisung hierfür aussehen soll", sagte Eben-Worlée.
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