Rheinische Post: Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken
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Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von
Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich
beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent
gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des
Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag) vorliegt. Dagegen hatte die Quote im vergangenen Jahr
noch bei 17 Prozent und im Jahr 2017 bei 22 Prozent gelegen. Dem BAMF
zufolge gab es im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über
Asylbescheide. Davon fielen 11.647 positiv für den Antragsteller aus.
Im Jahr 2018 entschieden die Gerichte über insgesamt 173.416 Klagen
gegen Asylbescheide, davon waren 29.703 erfolgreich für den
Asylbewerber. In gut 41 Prozent der Fälle habe das Gericht die
Entscheidungen des Amtes bestätigt, so die Behörde. Bei den
restlichen 44,2 Prozent der Fälle handele es sich um so genannte
"sonstige Verfahrenserledigungen". Dabei ging es etwa um Fälle, bei
denen Flüchtlinge ihre Klagen zurückzogen oder das BAMF den
erwünschten Schutzstatus doch noch erteilte. Fast jede sechste
erfolgreiche Asylklage betraf im ersten Halbjahr Flüchtlinge aus
Syrien oder Afghanistan, so das Bundesamt. Weiterhin werde gut jeder
zweite Asylbescheid beklagt. Dies sei bei insgesamt 102.489 oder 50,5
Prozent aller Asylbescheide im ersten Halbjahr 2019 der Fall gewesen.
Falle der Bescheid negativ aus, werde sogar in knapp 75 Prozent der
Fälle geklagt.
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