Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer
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Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante
Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder
müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in
den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für
kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In vielen Städten und
Gemeinden gehen dann wortwörtlich die Lichter aus", sagte Landsberg.
Auch der Städtetag appellierte an die Parteien, dem mühsam
ausgehandelten Kompromiss zur Grundsteuerreform "endlich zuzustimmen
und ihn nicht weiter zu blockieren", wie Hauptgeschäftsführer Helmut
Dedy der Zeitung sagte. "Das Wichtigste ist jetzt, die Grundsteuer
als eine der wichtigsten Steuerquellen für die Kommunen überhaupt zu
erhalten", unterstrich Dedy. Für die Grundsteuerreform ist die
Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen. Diese droht jedoch mit
einer Blockade. "Die Grundsteuerreform steht auf der Kippe. Unter den
jetzigen Bedingungen wäre der bürokratische Aufwand für die Länder so
extrem, dass die Öffnungsklausel ins Leere läuft. Dem kann die FDP
nicht zustimmen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Zeitung.
Das Verfassungsgericht hatte den Politikern vorgeschrieben, die
Reform der Grundsteuer bis Jahresende zu beschließen.
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