Zukunftsdialog Arbeitsministerium: Paritätischer lobt Beteiligungsprozess als beispielhaft und begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
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Wohlfahrtsverband den vom Bundesarbeitsministerium unter dem Motto
"Neue Arbeit - Neue Sicherheit" initiierten Zukunftsdialog, dessen
Ergebnisse heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin
präsentiert werden. Die wertschätzende und strukturierte Einbindung
von Bürger*innen und Verbänden habe zu konkreten Reformplänen
geführt, die das Potenzial haben, den Sozialstaat nachhaltig zu
stärken. Die Vorschläge zur Reform von Kindergeld und
Teilhabeleistungen seien laut Paritätischem ein "großer Wurf" im
Kampf gegen Kinderarmut, auf den man lange gewartet habe.
"Die Vorschläge zur Reform der Leistungen für Kinder und
Jugendliche kommen einer kleinen Revolution gleich. Endlich findet
die Bundesregierung den Mut, sich von dem vermurksten Bildungs- und
Teilhabepaket zu verabschieden", so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Pläne des
Arbeitsministeriums sehen u.a. eine Art "Kindergrundsicherung light"
in Form eines einheitlichen und einkommensabhängigen Kindergelds in
Höhe von 389 Euro vor sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf
Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, den der Paritätische und
weitere Expert*innen seit Jahren gefordert haben. "Nur ein
Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch entsprechende Angebote
vorgehalten werden und wirklich jedes Kind, unabhängig von seinem
Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird", so
Schneider. Die seit ihrer Einführung umstrittenen
Teilhabe-Gutscheine, die in der Praxis weitgehend ins Leere liefen,
sollen abgeschafft werden, geplant ist eine pauschale Auszahlung von
15 Euro pro Monat an alle Anspruchsberechtigten. "Diese Pläne sind
wirklich ein großer Wurf. Endlich nimmt die Bundesregierung den Rat
der Expert*innen an und macht Schluss mit dem unsäglichen Stückwerk
im Kampf gegen Kinderarmut", so Schneider.
Auch bei den Plänen zur Reform der Arbeitslosenversicherung
übernimmt das Bundesarbeitsministerium Vorschläge des Paritätischen.
Enttäuscht ist der Verband jedoch von der Leerstelle im Bereich der
Grundsicherung. "Dass die Regelsätze nicht angepasst werden, ist und
bleibt ein ernstes Versäumnis. Wir werden als Verband auf jeden Fall
weiter dran bleiben, damit es auch hier endlich für die Betroffenen
Verbesserungen gibt", so Schneider.
Der "Zukunftsdialog" stellt nach Ansicht des Verbandes ein
beispielhaftes Verfahren da, wie die Bundesregierung sowohl die Sicht
von betroffenen Bürger*innen als auch die Expertise von Verbänden
ergebnisorientiert einbinden kann. "In dem Ergebnisbericht finden wir
uns mit unserer Expertise sehr gut wieder. Nun hoffen wir, dass die
Bundesregierung die durch Expert*innen erarbeiteten Lösungen auch
ernst nimmt und die Umsetzung wirklich anpackt", so Schneider.
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Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030 24636-305
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Datum: 20.09.2019 - 10:36 Uhr
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