NABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden
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NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem
Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum
Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen
gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von
hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz
demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen
Subventionen. Innovationen und Technik sind wichtig für eine
lebenswerte Zukunft. Aber ordnungspolitische Maßnahmen oder
Steuererhöhung für Klimasünder ebenfalls. Die Summe der Maßnahmen
wird nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel bis
2030 zu erreichen. Und auch eine schnelle und wirksame Bepreisung von
CO2 ist nach diesem Entwurf nicht zu erwarten." Damit bringe
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum UN-Sonderklimagipfel in New York am
Montag viel zu wenig mit, um beim weltweiten Klimaschutz noch als
Vorreiterin wahrgenommen zu werden.
Zeitgleich zu den Verhandlungen im Klimakabinett kamen an über 500
Orten allein in Deutschland und weltweit viele hunderttausend
Menschen zusammen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Noch nie
gab es so viele Menschen, die gemeinsam für mehr Klimaschutz auf die
Straße gehen und bereit sind, dafür etwas zu tun. NABU-Klimaexperte
Sebastian Scholz: "Der gesellschaftliche Wandel ist notwendig - das
ist auch in der Politik bekannt. Durch die
Fridays-for-Future-Bewegung gibt es eine hohe Akzeptanz für
Veränderungen wie noch nie zuvor. Dennoch hat die Regierung noch
nicht einmal den Mut gefunden, umweltschädliche Subventionen
abzubauen - ganz zu schweigen von substanziellen ordnungsrechtlichen
Maßnahmen. Weder Pendlerpauschale, Ölheizungen noch der aktuelle
Tierbestand in der Landwirtschaft, um nur ein paar wenige Aspekte zu
nennen, sind kompatibel mit den Klimazielen. Diese Regierung setzt
fahrlässig unsere Zukunft aufs Spiel. Die Klimakrise wird so nicht
bewältigt."
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Datum: 20.09.2019 - 14:39 Uhr
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