Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht
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den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des
Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das
Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des
Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis
Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den
nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,
dass mit der Zweitstimme über die proportionale Zusammensetzung des
Deutschen Bundestages entschieden wird", unterstrich Oppermann.
Deshalb könne der Wunsch der Union, sich durch nicht ausgeglichene
Überhangmandate einen Sondervorteil zu verschaffen, nicht akzeptiert
werden. "Es gibt in dieser Frage im Bundestag eine Mehrheit auch ohne
Union", sagte Oppermann. Die Reform solle aber auf eine möglichst
breite Grundlage gestellt werden.
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Datum: 20.09.2019 - 14:49 Uhr
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