Westfalen-Blatt: Habeck: Auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierungängstlich am falschen Kurs festhält
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das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die
Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation
zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die
Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder
"Westfalen-Blatt" (online). Obendrein verspiele sie die Chancen auf
Jobs und nachhaltigen Wohlstand. Habeck: "Die Wirtschaft braucht
Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das
liefert die Große Koalition null."
Konkret wirft er der Regierung vor, den Windkraftausbau an Land
faktisch unmöglich zu machen und so eine ganze Zukunftsbranche
abzuwürgen. "Es ist kein Paradigmenwechsel, sondern die Fortsetzung
von Pillepalle", erklärte Habeck.
Zugleich kündigte der Politiker an: "Die Grünen werden jetzt alles
daransetzen, dass Deutschland die Klimaverträge von Paris doch noch
erfüllen kann." Dafür werde die Partei auch ihren Einfluss im
Bundesrat geltend machen. "Insbesondere wenn Gesetze
zustimmungspflichtig sind, werden wir uns für Verbesserungen
einsetzen."
Schon jetzt drängten die Grünen in der Länderkammer auf eine
Aufhebung des Deckels bei Windenergie an Land und auf einen wirksamen
CO2-Preis. "Aber auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende
einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs
festhält", erklärte Habeck.
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Datum: 22.09.2019 - 15:30 Uhr
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