neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungenüberarbeiten
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sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea
Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte
er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der
Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs
habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind." Es gehe ihm um
ein "umsetzbares und rechtssicheres" Konzept.
Unter anderem plant Heil, die Eingliederungsvereinbarungen für
Arbeitslose zu reformieren. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
wird uns als Gesetzgeber vermutlich vor eine neue Realität stellen.
Wenn das so kommt, werden wir das zur Ausgangslage nehmen, ein Gesetz
zu Entbürokratisierungen auf den Weg zu bringen. Dort wird es dann
auch um die Eingliederungsvereinbarungen gehen."
In einer Eingliederungsvereinbarung werden die Pflichten und
Leistungen beider Seiten bei der Arbeitssuche, das Ziel und die
verfolgte Strategie festgelegt, beispielsweise wie viele Bewerbungen
pro Woche zu schreiben sind. Das Ganze hat eine rechtskräftige Form.
Befolgen Arbeitslose die Anweisungen nicht, können sie dafür
sanktioniert werden. Mit der Reform der Eingliederungsvereinbarung
soll es nach Heils Plänen weniger schnell zu Sanktionen kommen. Das
Vorhaben steht nicht im Koalitionsvertrag.
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Datum: 22.09.2019 - 18:30 Uhr
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