Allg. Zeitung Mainz: Unverschämt / Reinhard Breidenbach zu Namensschildern für Polizisten
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kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende
Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch
überaus bedauerliche - Einzelfälle, die selbstverständlich geahndet
werden müssen. Eine erhebliche, sehr massive Gefahrenlage in
Deutschland und Europa wird dagegen durch Mord, Totschlag,
Raubüberfälle, Einbrüche, gewaltsame Randale und andere kriminelle
Taten heraufbeschworen, in denen Polizistinnen und Polizisten dem
Bürger zur Seite stehen und dabei nicht selten im wahrsten Sinne Kopf
und Kragen riskieren - für einen überschaubaren Lohn und unter
Inkaufnahme übelster Pöbeleien wie "Bullenschweine" und ähnlichem.
Zudem sinkt die Hemmschwelle, gegen Polizeikräfte gewalttätig zu
werden, in dramatischer Weise. Ferner sind Sicherheitskräfte nicht
nur bei Kriminalität, sondern auch zur Gefahrenabwehr bei
Katastrophen oder auch bei mittelschweren Unfällen stark gefragt. Vor
diesem Hintergrund wird es wohl bis in alle Ewigkeit das Geheimnis
des Bundesverwaltungsgerichts bleiben, warum es eine
Namensschilder-Pflicht für Polizeikräfte befürwortet. Der Hinweis,
dies stärke die Bürgernähe der Polizeiarbeit, ist läppisch. Das
Argument der Polizisten, durch Namensschilder-Pflicht sähen sie ihre
und die Sicherheit ihrer Familien wegen möglicher Racheakte bedroht,
ist absolut überzeugend. Deshalb grenzt das Argument des Gerichts,
Namensschilder bei Polizisten erleichterten die Aufklärbarkeit bei
illegalem Polizei-Handeln, in der Abwägung aller Rechte,
Notwendigkeiten und Gefahren an Unverschämtheit.
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Datum: 26.09.2019 - 18:50 Uhr
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