Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
ID: 1759490
Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln.
Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei
dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem
Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch
zugestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige
Adresse der Bewerber*innen auf den Stimmzetteln abgedruckt werden
muss (§ 24 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und Absatz 3Satz 2 KomWO). Diese
Praxis jedoch stößt bei uns Unterzeichner*innen auf Bedenken. Immer
wieder werden Politiker*innen persönlich angegriffen, die Arbeit und
die Sicherheit dieser wird somit eingeschränkt. Die Veröffentlichung
der Adresse schreckt mögliche Bewerber*innen davon ab, ihr passives
Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus besteht das Potenzial
des Datenmissbrauchs.
Die Datenschutzgrundverordnung schreibt unter Artikel 5, Absatz 1
c) die sogenannte "Datenminimierung" vor. Insofern ist eine
Nicht-Veröffentlichung der Adressdaten als grundsätzlicher Wert im
deutschen Gesetz festgeschrieben. Ein öffentliches Interesse an den
Adressdaten der Bewerber*innen sehen wir nicht.
Das Innenministerium antwortet auf eine kleine Anfrage [1]: "Es
wäre grundsätzlich denkbar, nur die Angabe des Wohnorts sowie
eventuell - soweit möglich - eines Ortsteils [...] auf den
Stimmzetteln für die Kommunalwahlen vorzuschreiben.", sieht also auch
die Möglichkeit der Nicht-Veröffentlichung.
Eine Nicht-Veröffentlichung senkt die Einstiegshürden für
kommunale Mandate, dies kann sich förderlich auf die Diversität der
Besetzung der kommunalen Mandate auswirken.
Uns ist bekannt, dass bereits die Möglichkeit einer
Auskunftssperre besteht, jedoch ist deren Beantragung mit einiger
Bürokratie verbunden und die Anerkennung potenzieller Gefahren
fraglich. Ebenso ist die Durchsetzung dieser Sperre fragwürdig, wie
Fälle aus der vergangenen Kommunal- und Europawahl zeigen. [2]
Es bestehen klare und berechtigte Gründe gegen die
Veröffentlichung der Adressdaten. Wir bitten Sie als Landesregierung
daher eine entsprechende Änderung der Kommunalwahlordnung auf den Weg
zu bringen, um die persönlichen Daten von Bewerber*innen in Zukunft
besser zu schützen.
Gezeichnet
Piratenpartei - Landesverband Baden-Württemberg
Piratenpartei - Bezirksverband Stuttgart
Piratenpartei - Bezirksverband Süd-Württemberg
Piratenpartei - Kreisverband Stuttgart
Piratenpartei - Kreiverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Gemeinderat Michael Freche - Gemeinderat Göppingen, Piratenpartei
Stadträtin Anja Hirschel - Gemeinderat Ulm, Piratenpartei
Regionalrat Michael Knödler - Regionalversammlung Stuttgart,
Piratenpartei
Gemeinderätin Annette Linder - Gemeinderat Gutach im Breisgau,
Piratenpartei
Gemeinderat Stefan Urbat - Gemeinderat Stuttgart, Piratenpartei
Gemeinderat Philip Köngeter - Gemeinderat Welzheim, Piratenpartei
Quellen:
[1] http://ots.de/Gn6ap0
[2] http://ots.de/uq2L0v
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 06.10.2019 - 10:00 Uhr
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