neues deutschland: Kommentar zur Senkung der Tamponsteuer

(ots) - Immer für eine Überraschung zu haben: Erst geriert
er sich bei der Unteilbar-Demonstration als Antifaschist, und jetzt
will Olaf Scholz (SPD) sich offenbar einen Namen als Feminist machen:
Der Finanzminister hat angekündigt, die Mehrwertsteuer für
Hygieneprodukte wie zum Beispiel Tampons auf sieben Prozent
abzusenken. Das ist die wohl größte feministische Maßnahme dieser
Regierung. Einfach toll! Schließlich betrifft sie Millionen Menschen.
Hochgerechnet auf das Leben einer Frau oder eines trans* Mannes
bringt die Steuersenkung geschätzt zwar nur eine Ersparnis von 70
Euro. Aber hier geht es ums Prinzip! Männer müssen weder diese
Steuerbeträge zahlen noch die gut 700 Euro ausgeben, die diese
Hygieneartikel im Laufe eines Lebens verschlingen, noch Geld für
Schmerzmittel, neue Unterwäsche, erhöhten Schokoladenbedarf noch
Nachteile wegen Abwesenheiten im Job. Wie immer bei
Mehrwertsteuersenkungen kommt auch diese ärmeren Menschen besonders
zugute. Im Hartz-IV-Regime, das Scholz mit aufgebaut hat, sind für
Gesundheitspflege monatlich nur 17,59 Euro vorgesehen, da zählt jeder
Cent. Die geplante Absenkung ist noch aus einem weiteren Grund
erfreulich: weil die Politik hier ernst nimmt, was Tausende Menschen
seit Jahren fordern. Danke Olaf! Was Scholz wohl als Nächstes plant?
Hartz IV abschaffen, Klimaschutzinvestitionen statt Schwarzer Null im
Haushalt oder eine Entschuldigung für die Polizeigewalt bei G20 in
Hamburg? Wir dürfen gespannt sein.



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