Mitteldeutsche Zeitung: zum Tabakwerbeverbot
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung
über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die
Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode
sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden
Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian
Schmidt (CSU) in den parlamentarischen Mülleimer beförderte. Die SPD
hatte Schmidt dagegen immer unterstützt. Nicht an die
Sozialdemokraten muss sich Brinkhaus also wenden, sondern an den
eigenen Wirtschaftsflügel. Der versucht nach wie vor mit allerlei
Tricks durchzusetzen, wenigstens die E-Zigarette von einem Verbot
auszunehmen. Doch ein Nachgeben in dieser Frage wäre fatal,
schließlich setzt die Tabakindustrie in der Werbung gar nicht mehr
auf herkömmliche Zigaretten, sondern auf diese neuartigen Produkte.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 06.10.2019 - 18:39 Uhr
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