Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut
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Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen
WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die
Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich
gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer
weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend die
Grundsicherungsleistungen anzuheben und darüber hinaus eine
Kindergrundsicherung und die Grundrente einzuführen.
"Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum
Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht
wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer
geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens
und Unwillens", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte
"Starke-Familien-Gesetz" und andere Maßnahmen nichts, die der Verband
als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.
"Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht
angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und
umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden
können", so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen
Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37
Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten,
einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine
Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.
"Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein.
Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen
Wurf", fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der
Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die
stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. "Zur
Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne
Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.", so
Schneider.
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pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305
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Datum: 07.10.2019 - 11:49 Uhr
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