Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel
ID: 1760279
Sperrfrist: 09.10.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine
Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über
die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das
geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der
Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor. Er
liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. "Die
Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von 77 Euro im Jahr 2018 auf
mittelfristig 150 Euro wäre aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz
eine geeignete Zielstellung", heißt es in dem Papier. "Um diese
Finanzierungslinie sichern zu können, schlägt die
Verkehrsministerkonferenz die Schaffung eines ,Sonderfonds
Schienenverkehr Deutschland' vor", so der Beschlussvorschlag. Er wird
von allen 16 Ländern unterstützt. Die Länder begrüßen darin zwar die
Pläne im Klimapaket, verlangen vom Bund jedoch noch weitere Schritte.
"Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass die Bundesregierung
ihre Eigentümerfunktion stärker wahrnimmt und bei der Deutsche Bahn
AG für Strukturen sorgt, die die bahnpolitischen Zielsetzungen
effizient unterstützen", heißt es in dem Beschluss. "Wenn die Bahn
den notwendigen Klimaschutzbeitrag leisten soll, muss der Bund massiv
investieren", sagte die VMK-Vorsitzende, die saarländische
Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), der Zeitung. Das
Klimaschutzpaket sei "ein gewaltiger Schritt nach vorne". Doch
mittelfristig müsse der Bund das Investitionsniveau noch weiter
ausbauen, nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim ÖPNV. Der
hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hob den
zusätzlichen Personalbedarf in den Planungsbehörden hervor. "Geld
allein reicht nicht, es muss auch verbaut werden können. Es muss
jetzt darum gehen, auch kraftvoll an die Planung zu gehen, dafür muss
genug Personal da sein, um das, was über Jahre und Jahrzehnte liegen
geblieben ist, aufzuholen", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post". An
der VMK nehmen auch Bahn-Chef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) teil.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.10.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1760279
Anzahl Zeichen: 2680
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 427 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Zahl der Flugpassagiere in Deutschland seit Fridays-For-Future-Gründung weiter deutlich gestiegen ...
Sperrfrist: 09.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Trotz der weltweiten Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der F
Badische Zeitung: Volksbegehren für Artenschutz: Der Weg zum Kompromiss / Kommentar von Jörg Buteweg ...
Alles andere als eine Distanzierung hätte einen massiven Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU bedeutet, der sich als Sachwalter der Landwirte sieht. (...) Der gewiefte Taktiker Kretschmann hat nun bei seiner vordergründigen Ablehnung zugleich den Weg zu einem Kompromiss gewiesen. Der könn
Mittelbayerische Zeitung: Zögern hier - Radikalisierung dort / Von Jana Wolf ...
Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in
Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails ...
Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger Kommunikation. "Wir PIRATEN setzen uns für die
