Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel
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Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine
Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über
die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das
geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der
Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor. Er
liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. "Die
Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von 77 Euro im Jahr 2018 auf
mittelfristig 150 Euro wäre aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz
eine geeignete Zielstellung", heißt es in dem Papier. "Um diese
Finanzierungslinie sichern zu können, schlägt die
Verkehrsministerkonferenz die Schaffung eines ,Sonderfonds
Schienenverkehr Deutschland' vor", so der Beschlussvorschlag. Er wird
von allen 16 Ländern unterstützt. Die Länder begrüßen darin zwar die
Pläne im Klimapaket, verlangen vom Bund jedoch noch weitere Schritte.
"Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass die Bundesregierung
ihre Eigentümerfunktion stärker wahrnimmt und bei der Deutsche Bahn
AG für Strukturen sorgt, die die bahnpolitischen Zielsetzungen
effizient unterstützen", heißt es in dem Beschluss. "Wenn die Bahn
den notwendigen Klimaschutzbeitrag leisten soll, muss der Bund massiv
investieren", sagte die VMK-Vorsitzende, die saarländische
Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), der Zeitung. Das
Klimaschutzpaket sei "ein gewaltiger Schritt nach vorne". Doch
mittelfristig müsse der Bund das Investitionsniveau noch weiter
ausbauen, nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim ÖPNV. Der
hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hob den
zusätzlichen Personalbedarf in den Planungsbehörden hervor. "Geld
allein reicht nicht, es muss auch verbaut werden können. Es muss
jetzt darum gehen, auch kraftvoll an die Planung zu gehen, dafür muss
genug Personal da sein, um das, was über Jahre und Jahrzehnte liegen
geblieben ist, aufzuholen", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post". An
der VMK nehmen auch Bahn-Chef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) teil.
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