Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
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Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei
fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln
auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger
Kommunikation.
"Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher
Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen, streben wir
die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die der Eingriffe in
das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine
Grundgesetzänderung an. Im Fall des großen Lauschangriffs sollen dazu
konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) wieder
entfernt werden. Der Verhinderung von Eingriffen in das
Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll eine
Entfernung des Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) dienen" erklärt
Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Niedersachsen, mit Verweis auf das Bundesprogramm [2] "Die
Erfahrungen z. B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der
Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und
dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert."
Derartige Eingriffe werden nicht nur auf Bundesebene vorgenommen.
Durch neue Polizeigesetze besteht auch in den Ländern die Gefahr,
dass elektronische Post ausgespäht wird.
"Staatstrojaner sind in ihrer Auswirkung ein schwerer Eingriff in
die Intimsphäre. Hier helfen wohl nur Verfassungsbeschwerden, wie wir
sie in Niedersachsen vorbereiten, um dem Staat seine Schranken
aufzuzeigen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei
Niedersachsen, in Aussicht. "Trojaner sind nicht nur ein tiefer
Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, für deren sichere
Privatsphäre der Staat eigentlich zu sorgen hat. Sie sind aufgrund
der ausschließlichen Möglichkeit, sie über Hintertüren oder
Sicherheitslücken in der Software zu implementieren, auch ein
Einfallstor für Kriminelle, die diese Lücken kennen und nutzen. Statt
also seiner Schutzfunktion nachzukommen, wird der Staat zum
Helfershelfer. Wir fordern daher dazu auf, auf jegliche Art des
Einsatzes dieser und anderer Massenüberwachungsmaßnahmen zu
verzichten. [3]"
[1] http://ots.de/Dq7DeZ
[2] http://ots.de/5PcOdz
[3] http://ots.de/40q8E8
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
Mail: vorstand@piratenhannover.de
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Datum: 08.10.2019 - 18:58 Uhr
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