Bundesumweltministerin Schulze (SPD) beschreibt Klimapaket als "enorme Umstellung in allen Lebensbereichen"
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Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2
einzusparen. "Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich
Minister halten, das ist ganz klar", sagte die Ministerin am Mittwoch
im ARD-Mittagsmagazin.
Das Bundeskabinett hatte am Vormittag das umstrittene Klimapaket
beschlossen. In den vergangenen Tagen hatte es eine Debatte um eine
Abschwächung der Klimaschutz-Vorhaben gegeben. Schulze hielt im
ARD-Mittagsmagazin dennoch an der Wirksamkeit des Klimapakets und
einhergehenden Gesetzes fest: "Es ist eine enorme Umstellung in allen
Lebensbereichen."
Der Bundestag muss dem Klimaschutzgesetz noch zustimmen.
Zu der Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in
seinem Amt noch haltbar sei, wollte sich Schulze im
ARD-Mittagsmagazin nicht äußern. Scheuer war in den letzten Wochen in
die Kritik geraten - vor allem aufgrund seiner gescheiterten
Pkw-Maut.
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Datum: 09.10.2019 - 14:46 Uhr
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