Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Vorsitz: Lauterbach warnt Norbert Walter-Borjans vor Irreführung der Basis bei Groko-Ausstieg
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Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die
Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des
früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. "Bei den
Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken in den
Saal, die GroKo habe keine Zukunft. Dann lese ich in einem Interview,
dass Walter-Borjans dem Bündnis noch eine Testphase einräumen will.
Ich warne vor einen Mogelpackung in dieser zentralen Frage. Es wäre
fatal, wenn eine neue Parteispitze die Basis sofort enttäuschen
würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der
Gesundheitsexperte erklärte, er könnte die Position von
Walter-Borjans auch inhaltlich nicht nachvollziehen. "Die Testphase
der großen Koalition ist lange abgeschlossen. Das Ergebnis der Tests
ist, dass die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent steht", so der
Politiker aus Köln. "Walter-Borjans ist schlecht beraten, links zu
blinken, rechts abzubiegen. Dieser Fehler ist von der SPD-Spitze in
der Vergangenheit oft genug gemacht worden und hat zu großem Verdruss
an der Basis gesorgt." Gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition
spreche auch, dass mit der Union zentrale Projekte der SPD nicht
umsetzbar seien: "Die Union hat klar erklärt, dass sie an der
schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten will. An der
Seite der CDU wird es nicht möglich sein, für mehr soziale
Gerechtigkeit zu sorgen." Gemeinsam mit seiner Mitbewerberin Nina
Scheer werde er als Parteivorsitzender alles daran setzen, das
Bündnis mit der Union so schnell wie möglich zu beenden, erklärte
Lauterbach. Kein anderes Team verfolge das Ziel konsequent.
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Datum: 09.10.2019 - 19:00 Uhr
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