Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat
Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl
ID: 1760634
amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig
(Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke)
halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für
einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und
ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung
in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die
Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen
in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund
dafür, dass sich Schwesig und Ramelow nun so äußern. Sie wollen jene
einsammeln, die in der DDR ihre Heimat sahen. Es geht die Angst um im
Osten, dass die Wähler erneut in Scharen den AfD-Rattenfängern
hinterherlaufen. Ohne Frage: Die DDR lässt sich nicht mit der
Nazi-Diktatur vergleichen. Sie war Folge eines Krieges, nicht
Verursacher. Und in der DDR standen auch keine
Massenvernichtungslager, in denen Millionen von Menschen hingerichtet
wurden. Aber das Leid der Verfolgten unter dem DDR-Regime ist
keineswegs aufgearbeitet, geschweige denn geahndet worden. Nach dem
Ende der DDR hat die bundesdeutsche Justiz insgesamt gegen 100 000
Beschuldigte in etwa 75 000 Verfahren ermittelt. Nur gegen 1737
Menschen wurde Anklage erhoben, am Ende standen lediglich 800
strafrechtliche Urteile. Weder gab es eine "Siegerjustiz", noch gab
es eine ausreichende Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Vieles, was
seither in den ostdeutschen Bundesländern schiefläuft, lässt sich auf
diesen Umstand zurückführen. Auch die politische Spaltung in Ost und
West. Natürlich: Ramelow ist im Wahlkampf, Schwesig kämpft um die
SPD. Ihre Parteien haben auf Bundesebene einen massiven
Schrumpfungsprozess durchlaufen. Zudem erleben die ostdeutschen
Bundesländer einen Aufschwung der AfD, die berechtigterweise Angst
und Bange macht: Warum um alles in der Welt wählen Menschen, die
selbst eine Diktatur erlebt haben, nun eine Partei, die in ihren
Extremen das NS-Unrecht relativiert? Vielleicht findet sich die
Erklärung dafür genau in dieser fehlenden Auseinandersetzung mit der
eigenen Vergangenheit. Es mag nicht alles schlecht gewesen sein in
der DDR. Doch wer diesen Staat nicht als Unrechtsstaat qualifiziert,
vergeht sich an den vielen Opfern, die dieses Land produzierte: Ein
würdiges Gedenken an die Mauertoten findet in der wiedervereinigten
Bundesrepublik nicht statt. Kinder wurden ihren Eltern entrissen,
wenn diese nicht linientreu waren. Prozesse waren Schauprozesse, wenn
politisch nicht opportune Regimegegner abgestraft werden sollten.
Natürlich: Walter Ziegler, einer der führenden Richter der DDR, war
nicht Roland Freisler, der berüchtigte und niederträchtige
Vorsitzende des sogenannten Volksgerichtshofs im Dritten Reich. Aber
auch Ziegler fällte Unrechtsurteile: Er sprach Todesurteile aus gegen
Regimegegner und Widerstandskämpfer. Den wenigen Anklagen gegen die
Täter stellte die Bundesrepublik seit dem Ende der DDR fast 210 000
Menschen gegenüber, deren Urteile aufgehoben und die entschädigt
wurden. Wo es aber Opfer gibt, da gibt es auch Täter. Nur wurden
diese geschont. Wie muss es sich angefühlt haben für ein Opfer des
DDR-Regimes, dass die Bundesrepublik bis zu ihrem Tod 2016 in Chile
1500 Euro aus der Pensionskasse an Margot Honecker überwies? Die
Relativierung dieses Unrechts durch Politiker wie Schwesig und
Ramelow verletzt die Opfer der DDR ein zweites Mal. Zudem bereitet
sie den Nährboden dafür, dass sich die ostdeutschen Bundesländer noch
weiter von dem entfernen, was wir im Westen der Republik
jahrzehntelang als die politische Mitte bezeichnet haben. Dass die
Wähler im Osten anders ticken als die im Westen, ist bekannt. Aber um
DDR-Nostalgiker einzusammeln, darf man sich nicht der
Geschichtsklitterung hingeben. Denn das ist nichts anderes als
Populismus!
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Datum: 09.10.2019 - 20:21 Uhr
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